Hanna Steinmüller
Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.
Zahlreiche Kommunen fordern, privates Feuerwerk künftig stärker einschränken zu können.
Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, welchen Kurs die Wähler*innen für Deutschland gehen möchten. Dass der Wahlkampf in den Wochen davor auch inhaltlich hart werden kann, ist zu erwarten.