Hanna Steinmüller
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, welchen Kurs die Wähler*innen für Deutschland gehen möchten. Dass der Wahlkampf in den Wochen davor auch inhaltlich hart werden kann, ist zu erwarten.
Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.
Meine Kolleg*innen werden sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter dafür einsetzen, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
