Hanna Steinmüller
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.
Meine Kolleg*innen werden sich in den parlamentarischen Verhandlungen weiter dafür einsetzen, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Das Kabinett beschloss eine Tierschutznovelle mit Verboten, Überwachung und Reformen, die nun im Parlament verhandelt wird – Umsetzung vor Neuwahlen unklar.
Der von Ihnen angesprochene Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen außer der AfD abgelehnt.
