Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Frage von Christoph L. • 04.02.2024
Wie werden friedliche Lösungen im Ukraine-Russland Konflikt aussehen?
Hanna Steinmüller
Antwort 23.02.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.

Frage von Christian H. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Steinmüller, mich würde dringend interessieren, was Sie gegen die Demokratiefeindlichkeit der AFD unternehmen?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Frage von Alexander S. • 04.10.2023
Warum kann der Verkauf oder Erwerb von Lachgas zu Berauschungszwecken nicht eingeschränkt werden (z.B. mit einer Altersprüfung wie bei Alkohol & Energydrinks)? Plant die Bundesregierung eine Änderung?
Hanna Steinmüller
Antwort 05.02.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkrete Maßnahmen sind bereits im Gespräch. Einschränkungen gilt es aber immer sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.

Frage von Klaus W. • 15.08.2023
Stationierungskosten - Wie/Wo erfahre ich, was die Stationierung US-amerikanischer Truppen und Waffensysteme dem deutschen Steuerzahler jährlich kosten? Sind diese Kosten im Verteidigungshaushalt enthalten?
Hanna Steinmüller
Antwort 28.08.2023 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kosten, die durch den Bund getragen werden, sind nur ein kleiner Teil. Der Großteil der Kosten wird durch die US-Regierung finanziert.

Frage von Klaus W. • 14.08.2023
Was ist Ihre Meinung zum neuen Pandemievertrag und zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften?
Hanna Steinmüller
Antwort 21.08.2023 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es handelt sich um ein Abkommen, das von den Mitgliedsstaaten der VN ausgehandelt wird und für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert werden muss.