Hanna Steinmüller

 Das freiwillige Engagement in sozialen Diensten verdient Anerkennung und wir setzten dafür ein, dass es zugänglicher wird, lehnen eine Dienstpflicht aber ab.

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Meine Partei und ich möchten den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp zu verhängen.

Aber: In der Frage von Abgeordnetenwatch wurde konkret nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefragt, wie sie bis in die 1990er Jahre bestand hatte. Diese war jedoch verfassungswidrig. Deshalb sind wir Grüne zwar für die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer, wollen diese jedoch so anpassen, dass sie dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher die Enthaltung in dem Check von Abgeordnetenwatch.

Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, Polarisierung zu verstärken.

Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.