Warum werden dem Wähler unterstellt, das Volksentscheide auf Bundesebene nicht möglich sind, weil die Themen zu komplex seien, um ein ja oder nein des Volkes zu akzeptieren in der Politik???
Das Volk ist doch kein zu regierender Kindergarten, dem man eine korrekte Entscheidung nicht zutrauen kann, sondern der einzige Träger der Demokratie!?!?, und somit muss das Volk die Möglichkeit uneingeschränkt haben können, um auf Bundesebene einem Volksentscheid zuzustimmen, um ja oder nein durch Volksherrschaft herbeizuführen und im nicht einem Diktat der etablierten Altparteien aufzusitzen zu müssen!?!?
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.