Frage von Torsten B. •

Warum werden dem Wähler unterstellt, das Volksentscheide auf Bundesebene nicht möglich sind, weil die Themen zu komplex seien, um ein ja oder nein des Volkes zu akzeptieren in der Politik???

Das Volk ist doch kein zu regierender Kindergarten, dem man eine korrekte Entscheidung nicht zutrauen kann, sondern der einzige Träger der Demokratie!?!?, und somit muss das Volk die Möglichkeit uneingeschränkt haben können, um auf Bundesebene einem Volksentscheid zuzustimmen, um ja oder nein durch Volksherrschaft herbeizuführen und im nicht einem Diktat der etablierten Altparteien aufzusitzen zu müssen!?!?

Hanna Steinmüller
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr B., 

vielen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner Antwort vom 17.02.25. 

Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Selbst wenn es eine klare Entscheidung ist, gibt es viele Folgefragen. So würde wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung bei einem Volksentscheid sagen „Ja, die Renten sollen steigen.“ Aber dann stellt sich die Frage, ob die Steuern erhöht werden sollen (da würde die Mehrheit vermutlich mit „nein“ stimmen) oder in welchem Bereich gekürzt wird (da gibt es so viele Möglichkeiten, da reicht es nicht „ja“ oder „nein“ abzustimmen).  

Deswegen ist es aus meiner Sicht sinnvoller, Bürgerinnen und Bürger auf anderem Wege zu beteiligen: In Bürgerräten ist mehr Zeit, ein Problem mit allen Aspekten zu diskutieren und umfassende Lösungen zu finden. Außerdem garantieren sie durch das Losverfahren eine gute Repräsentation der Bevölkerung. 

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller 

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