©Max Neudert
Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Wir setzen auf Planungssicherheit für die Betriebe, eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Sicherung der ländlichen Räume als wirtschaftlichen und sozialen Lebensraum
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Wenn Sie und Ihre Familie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen, steht das einer Einbürgerung erst einmal entgegen. Bei anderen Sozialleistungen ist dies nicht der Fall.
Rauchverbote bleiben Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.
