Wie sieht die SPD die Landwirtschaft in Deutschland in den nächsten 10 Jahren? Vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für die Betriebe.
Sehr geehrter Herr Demir.
Da man als Landwirt in diesen Land, durch Politik der Überregulierung die Weltmarkt wettbewerbsfähig entzogen bekommt.
So benötigt man jetzt in diesen Zeiten eine Klare Richtung.
Wohin soll die Landwirtschaft sich entwickeln?
Was werden die Grundlagen sein?
Wie soll das Finanziert werden?
Welche Entlastung wird es für die Betriebe geben?
Wie wird mit geleisteten Ökosystemleistungen umgegangen?
Ich bitte sie auch Stellung zum Kommenden Wahlkampfprogramm zu nehmen.
Ps. Diese Frage wird allen Parteien gestellt.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die SPD setzt sich für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ein, die wirtschaftlichen Erfolg mit Umwelt- und Tierschutz verbindet. Unser Ziel ist eine moderne, digitale und bürokratiearme Landwirtschaft, die Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit gibt. Sowohl konventionelle als auch ökologische Betriebe sollen gestärkt werden, um langfristig wirtschaftlich tragfähig zu bleiben.
Die Grundlage dafür sind faire Rahmenbedingungen, eine gezielte Förderung und weniger Bürokratie. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibt dabei ein zentrales Instrument, das wir ab 2028 vereinfachen und zielgerichteter gestalten wollen. Die Finanzierung erfolgt weiterhin über die EU-Agrarförderung, die stärker an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden soll. Gleichzeitig wollen wir wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen, da sie eine der größten Kostenbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe darstellen.
Zur Entlastung der Betriebe setzen wir auf Bürokratieabbau und eine effizientere Förderstruktur. Landwirte leisten durch Bodenschonung, Wasser- und Luftschutz sowie Maßnahmen zur Artenvielfalt wertvolle Ökosystemleistungen, die künftig stärker honoriert werden sollen – sei es durch finanzielle Anreize oder gezielte Förderprogramme.
Unser Regierungsprogramm verfolgt das Ziel, die Landwirtschaft langfristig zu stärken und zukunftssicher zu gestalten. Wir setzen auf Planungssicherheit für die Betriebe, eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Sicherung der ländlichen Räume als wirtschaftlichen und sozialen Lebensraum.
Die landwirtschaftspolitischen Ziele der SPD können Sie auch auf S. 53 des SPD-Regierungsprogramms nachlesen: https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Regierungsprogramm.pdf Diese Zielsetzungen werden wir auch im Rahmen der anstehenden Sondierungen mit der Union verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.
Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.