Antwort 20.11.2023 von Guido Pott SPD
Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.

Maximilian König
Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.
Im laufenden Jahr habe ich zwei Informationsreisen nach Brüssel absolviert und mich dort mit Vertreter:innen der EU-Institutionen zu pol. Themen ausgetauscht.
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!