Günter Rudolph
SPD

Frage an Günter Rudolph von Fvrtsevrq Tebß bezüglich Verkehr

04. September 2018 - 13:39

Sehr geehrter Herr Rudolph,
ich hätte ja eigentlich gleich mehrere Fragen an Sie. Aber ich möchte mich zunächst auf das momentane Lieblingsthema in Hessen beschränken, die Abschaffung der STRABS.
Nach nun einigen Sitzungen mit der SPD an denen ich auch teilgenommen habe, würde mich interessieren, wie sie die STRABS abschschaffen wollen. Hier wäre auch für ihre Wähler wichtig zu wissen, rückwirkend ?? Gerechtigkeit gegenüber den bisherigen Zahlern.

Frage von Fvrtsevrq Tebß
Antwort von Günter Rudolph
06. September 2018 - 10:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Tebß,

wir fordern, die Straßenausbaubeiträge in Hessen vollständig abzuschaffen. So steht es in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen damit zwei Dinge erreichen. Zum einen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen, denn aktuell kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen. Zum anderen brauchen die Kommunen einen Ausgleich, wenn die Beiträge abgeschafft werden. Deshalb sollen die Kommunen aus dem Landeshaushalt eine Investitionspauschale von 60 Millionen zur Finanzierung von Gemeindestraße erhalten. Die Frage der Rückwirkung ist immer wieder ein Thema. Dies kann jetzt noch nicht abschließend beantwortet werden, da dies von Kommune zu Kommune unterschiedlich behandelt wird. Wichtig ist aber das die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr möglich sein wird, wenn der Vorschlag der SPD endlich eine Mehrheit im Hessische Landtag findet.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph