Hebesätze der Stadt Felsberg mit 660 % -- Wieso ??
Die Stadt Felsberg erhebt einen Hebesatz von 660% für Grundsteuer A und B und liegt auf Platz 22 von 80 Gemeinden. Wieso wurde sich dort nicht um die Empfehlung des hess Parlaments zur verträglichen Höhe bei der Angleichung der Hebesätze gekümmert ?? Die Bürger werden zudem mit Gebühren für Niederschlagswasser belastet. wo sich mittlerweile die Bauern über Regen freuen würden.. Wie sehen Sie die Diskrepanz zu den Bemühungen der Stadt dennoch Bürgerfreundlich erscheinen zu wollen ??
Herzliche Grüsse
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen. Die Stadt Felsberg hat erhebliche finanzielle Probleme, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dies geht anderen Kommunen auch so. Es braucht daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, hierfür setze ich mich auf Landesebene ein. Es kann daher nicht sein, dass die Kommunen ständig ihre Steuern und Abgaben erhöhen müssen, und damit die Bürger belasten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Empfehlung des Landes spiegelt nicht die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort wieder. Hier muss eine Änderung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
Landtagsabgeordneter
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Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.