ich bitte um Mitteilung darüber ob das in der ePetition 104010 (...) erwähnte Gutachten zu "Kinderrechten im GG" tatsächlich vom BACDJ stammt.
(...) Krings, ich habe gesehen dass sie scheinbar nicht abgestimmt haben zum Thema "Tempolimit 130". Warum haben Sie nicht abgestimmt? (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes aber, wonach selbst ein strengeres Tempolimit von 120 km/h den CO2-Ausstoß von Pkw auf Autobahnen lediglich um neun Prozent senkt, würden nur marginale CO2-Ersparnisse am Ende herauskommen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Frings, auch der Oberbürgermeister schweigt zu den Fragen Herrn Meißners (...)
(...) Nun wollen wir wissen, wer das Amt zum Bezirksleiter im Bezirk Odenkirchen hat? (...)
(...) Die Bezirksvorsteherin für den Stadtbezirk Süd ist Frau Barbara Gersmann (SPD). (...)
(...) bitte teilen Sie uns den aktuellen Bezirksvorstand vom Bezirk Odenkirchen mit, welche Aufgaben hat er im Bezirk Odenkirchen? (...)
(...) Die CDU Odenkirchen stellt seit der letzten Kommunalwahl drei Ratsmitglieder. Diese wären Marion Gutsche, Michael Schmitz und Petra Heinen-Dauber. (...)
(...) Was kann gegen eine solche Einladung unternommen werden? Es dürfte nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler sein, den "Totengräber der Demokratie", der die Bundesregierung erpresst, die deutschen Bürger beleidigt, in diesem Land mit militärischen Ehren Willkommen zu heißen. Soll die AFD weiter wachsen? (...)
(...) nachdem endlich Herr de Maizière ersetzt wurde, denke ich, es ist an der Zeit nachzufragen, wann endlich der Migrationsbericht 2016 erscheint? (...)
Wie stehen sie zur Legalisierung von Cannabis?
(...) Allerdings gibt es auch eine gesundheitspolitische Verantwortung der Bundespolitik. Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)