Frage an Günter Krings von Andrea Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frings,
auch der Oberbürgermeister schweigt zu den Fragen Herrn Meißners
Sie auch?
Weitere Fragen an Günter Krings
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum
Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.