Günter Krings
CDU

Frage an Günter Krings von Naqeé Sbffra bezüglich Verkehr

21. Oktober 2019 - 17:50

Sehr geehrter Hr. Dr. Krings,
ich habe gesehen dass sie scheinbar nicht abgestimmt haben zum Thema "Tempolimit 130". Warum haben Sie nicht abgestimmt?
Ich bin in Mönchengladbach geboren und nehme Anteil an dem wer meine Heimatstadt repräsentiert. Mich hätte interessiert ob sie den Konzern-Lobby-Interessen folgen, dem Parteien-Druck einheitlich abzustimmen nachgeben oder gar den murt haben eine eigenen differenzierte Meinung zu dem Thema zu haben.

Frage von Naqeé Sbffra
Antwort von Günter Krings
11. November 2019 - 14:11
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Sbffra,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes aber, wonach selbst ein strengeres Tempolimit von 120 km/h den CO2-Ausstoß von Pkw auf Autobahnen lediglich um neun Prozent senkt, würden nur marginale CO2-Ersparnisse am Ende herauskommen.

Grundsätzlich geben unsere straßenverkehrsrechtlichen Vor-schriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Es darf generell nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann.

Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. Zudem können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeits-beschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %.

Ich bin überzeugt, technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, werden das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter erhöhen.

Während der Abstimmung habe ich in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär stellvertretend für den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eine Rede bei der Interpol- Generalversammlung in Santiago de Chile gehalten. Wegen meiner Aufgabe in der Bundesregierung konnte ich daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings