Foto: Tobias Koch
Wir erhöhen nun nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, sondern stärken maßgeblich auch die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Die CDU ist der festen Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn nach einer Trennung beide Elternteile Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.
Der wirtschaftliche und politische Druck auf Russland muss aufrechterhalten und ggf. erhöht werden; bis es den abscheulichen Krieg gegen die Ukraine einstellt.
Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
Die Impfquote beträgt gegenwärtig 74,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und mindestens 54,3 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten (Stand: 06.02.2022). Diese Quote ist für eine nachhaltige Pandemiebekämpfung nach wissenschaftlichen Einschätzungen leider noch nicht ausreichend. Eine allgemeine Impfpflicht würde viele der noch unentschlossenen Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.
