Foto: Tobias Koch
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. (...)
(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)
(...) Grundlage der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die insbesondere zur Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erlassen wurde. In Zeiten der Globalisierung findet die Kommunikation innerhalb dieser Verbrechensformen größtenteils auf digitalem Wege statt, so dass es sich zu Ermittlungszwecken besonders lohnt auf diese Daten zurückzugreifen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Das Abhören des Kanzlerinnen Handys ist ein Fall klassischer Spionage, die die Sicherheit unseres Staates an sich betrifft. (...)
