Dr. Günter Krings

Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.

Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.

Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen

Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung

Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.