Günter Krings, 2025
Günter Krings
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Frage von Abdelghani M. •

Warum will die CDU kein AFD Prüfverfahren?

Ich bin mehr als irritiert. Es geht hier erstmal nur um eine Prüfung. Warum sträuben sie sich so davor? Sie verlieren an Glaubwürdigkeit und verlieren meine Stimme!

Günter Krings, 2025
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge um die wehrhafte Demokratie und das Erstarken der AfD sehr gut nachvollziehen.

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat für meine Fraktion und mich oberste Priorität. Bei Teilen der AfD erleben wir offensichtlich verfassungsfeindliche Bestrebungen. Wie ich auch schon öffentlich betont habe, versucht die AfD aber auch in ihren öffentlichen Äußerungen die Grenze, die ein Verbot rechtfertigen würde, nicht zu überschreiten.

Sie wünschen sich, dass die CDU einen Antrag auf ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 und 4 GG unterstützt. Auch wenn ich Ihre Ihren dringenden Appell angesichts des Vorgehens der AfD sehr gut verstehe, halte ich einen solchen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt indessen für nicht erfolgversprechend.

Der Grund dafür ist, dass ich die überaus reale Gefahr sehe, dass ein solches Verfahren misslingen würde und die AfD am Ende besser dastünde als heute. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot – die Ultima Ratio unserer Rechtsordnung – liegen aus guten historischen Gründen enorm hoch. Neben einer gesicherten Verfassungsfeindlichkeit verlangt Karlsruhe auch die Erfüllung des Kriteriums der „Potentialität“, also der realen Möglichkeit einer Gefährdung unserer Grundordnung. Nach aktueller Beweislage ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre. Das zeigt nicht zuletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren aus dem Februar dieses Jahres, wonach eine derart hohe Beweisdichte aktuell noch nicht gegeben ist.

Ein unzureichend vorbereiteter Antrag würde nach meiner festen Überzeugung der wehrhaften Demokratie massiv schaden und im Zweifel nur der betroffenen Partei nützen. Ein jahrelanges, womöglich am Ende scheiterndes Verfahren würde der AfD faktisch einen rechtlichen Persilschein ausstellen und ihr die willkommene Möglichkeit geben, ihren Opfermythos im Wahlkampf weiter zu pflegen. Eine solche Stärkung der Ränder dürfen wir uns nicht leisten.

Um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu führen, bedarf es einer Beweisdichte, die keine relevanten juristischen Lücken mehr lässt. Hierfür bleiben wir zwingend auf die tiefgehenden Erkenntnisse und die weitere sorgfältige Materialsammlung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern angewiesen. Das Thema ist also keinesfalls vom Tisch, aber wir müssen juristisch absolut wasserdicht aufgestellt sein.

Vor allem aber gehen Sie von einem falschen Verständnis eines Verbotsantrags und Art. 21 GG aus: Es geht hier eben nicht erstmal nur um einen Antrag, sondern mit dem Antrag bringt der Antragsteller seine rechtliche Überzeugung zum Ausdruck, dass die entsprechende Partei tatsächlich verfassungswidrig ist.

Die Strategie, die AfD politisch zurückzudrängen, hat ihren Aufstieg bislang nicht verhindert. Dennoch erfordert es die wehrhafte Demokratie, dass wir sie in erster Linie genau dort bekämpfen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen. Das gelingt, indem wir durch gute, lösungsorientierte Sachpolitik überzeugen und den Menschen konkrete Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit geben. Aber auch die Kritiker der Regierung können hier ihren Beitrag leisten, indem sie in ihrer Kritik konstruktiv bleiben. Nur so entziehen wir Extremisten dauerhaft den Nährboden.

Ich bedauere, wenn diese juristische und strategische Abwägung Sie vielleicht zunächst enttäuscht. Doch gerade beim schärfsten Schwert des Grundgesetzes muss die Politik rechtlich unangreifbar und mit größter Weitsicht agieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

 

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