@Andreas Gregor
Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil.
(...) Es würde aus meiner Sicht Sinn machen, diese Ergebnisse auch in Deutschland zu überprüfen und daraus dann die entsprechenden Schlüsse für die Betreuung der Kinder zu ziehen. (...)
Sie haben Recht. In den meisten Bundesländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den Bürger*innen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht. Es ist ein Missstand, dass in Bayern noch immer ein berechtigtes persönliches Interesse vorliegen muss, um einen solchen Zugang zu erhalten.
In das Thema ist jüngst nochmal durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bewegung gekommen. Details dazu finden Sie hier (Bundesverwaltungsgericht: München muss BDS-Veranstaltungen zulassen - München - SZ.de (sueddeutsche.de)). Dieses Urteil ist zu respektieren. Wir Grüne distanzieren uns aber inhaltlich klar von der antisemitischen BDS Organisation.
