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Gülseren Demirel
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Frage von Gregor F. •

Frage an Gülseren Demirel von Gregor F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Frau Demirel,
die Bundesregierung nimmt in der Corona Krise 156 Mrd. Euro Neuverschuldung auf. Sehen Sie eine Neuregelung der EU Steuergesetze als realistische Einnahmequelle für den Staatshaushalt? Wenn ja, welche Regeln würden Sie einführen?

Herzliche Grüße,

G. F.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil. Viele Probleme können auf europäischer Ebene effizienter gelöst werden. Deshalb macht es Sinn diese Ebene durch eigene Finanzmittel zu stärken. Das senkt mittel- bis langfristig die Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten.

Ein guter erster Schritt ist es, EU-weites Steuerdumping zu beenden. Große Konzerne zahlen prozentual viel weniger Steuern als die Bürger*innen oder kleine bis mittelgroße Unternehmen. Sie können es sich leisten, ihre Gewinne in dem Land zu versteuern, in dem die niedrigsten Abgaben anfallen. Deshalb setzen die Grünen sich für eine europaweite Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne ein, damit auch die international tätigen Großkonzerne ihren fairen Beitrag zahlen.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gülseren Demirel, MdL

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