Foto: Maximilian König
Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden
Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.
Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.
Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.
