Gregor Gysi

wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Deutschland und die anderen Staaten, die die von Russland eingebrachte Resolution ablehnten, dann einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hätten, um zu verdeutlichen, dass man hinter diesem Ziel steht.

Meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt.

Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.

Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.