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Wann, stimmt Deutschland in der UN für die Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus...?

Sehr geehrter Herr Gysi,
Wann, stimmt Deutschland in der UN für die Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus...? Bei dem Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S der UNO,
Quelle: https://press.un.org/en/2022/gashc4365.doc.htm,
stellt sich die Bundesregierung scheinbar offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus.

Frage von Michael G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr G.,

Ihre Frage vom 15. November hat mich erreicht. Die 52 Staaten, die im Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen den von Ihnen genannten Resolutionsentwurf ablehnten und zu denen auch Deutschland gehört, taten dies wohl vor allem vor dem Hintergrund, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel einer Entnazifizierung zu rechtfertigen versucht. Selbstverständlich ist das in dem Resolutionsentwurf genannte Ziel, die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu bekämpfen, ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Deutschland und die anderen Staaten, die die von Russland eingebrachte Resolution ablehnten, dann einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hätten, um zu verdeutlichen, dass man hinter diesem Ziel steht. Das ist sich Deutschland schon vor dem Hintergrund seiner Geschichte schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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