Gregor Gysi

Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.

Allerdings bin ich aus historischen Gründen dagegen, dass Deutschland Waffen liefert.

wenn ich Putin richtig einschätze, ist es ihm wohl ziemlich egal, ob Künstlerinnen und Künstler aus Russland bei uns auftreten dürfen oder nicht

Die Haushaltszusammensetzung in Russland und in der Ukraine ist mir nicht bekannt

es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.

Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt