(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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© DBT / Inga Haar
(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden (...)
(...) ich bin dafür, die NATO aufzulösen und durch ein neues Sicherheitsbündnis zu ersetzen (...)
(...) Betten umgewidmet wurden, weil man merkte, dass man so viele Intensivbetten nicht benötigte (...)
(...) weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat (...)
Ich habe vor den Sommerferien des Bundestages eine Rede zu den Einschränkungen der Grundrechte gehalten und bin sehr kritisch mit der Bundesregierung umgegangen.