Gordon Schnieder

Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, setzt weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie. Aus meiner Sicht sind das alles große Anstrengungen - und alles andere als "nichts".

Unsere Sozialsysteme stehen unter immer größerem Druck. Deshalb halte ich es für richtig, die längere Lebenserwartung künftig zu berücksichtigen. Hier geht es um soziale Sicherheit für kommende Generationen.

Daher werden auch keine entsprechenden Übergangsregelungen gebraucht.

Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr

Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.