Wie bewerten Sie die aktuelle Politik der Union angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
die AfD mit „guter“ Politik klein machen, sie gar zu halbieren, wird von Ihrer Partei immer wieder angeführt. Sie selbst schreiben, dass man kein Verbotsverfahren anstoßen solle und stattdessen politisches Handeln zählt.
Seit einem Jahr ist die Union in der Regierung und scheint einige Prozente Ihrrer Wählerschaft an die AfD verloren zu haben.
Ich frage mich also: Was sagt das über Ihre Politik? Wenn gute Politik die AfD schwächt - Ist die Unionspolitik dann schlecht?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.
Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze:
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze: Ohne sinnvolle Einsparungen werden wir die sehr gute Versorgung hierzulande nicht dauerhaft sicherstellen können.