Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
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Antwort 03.07.2026 von Gordon Schnieder CDU
Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr
Antwort 01.07.2026 von Gordon Schnieder CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.

