Frage von Marco S. • 07.10.2026
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Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
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Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Foysal Md Azizul K. • 15.09.2026
Wird irgendjemand Verantwortung übernehmen und die Situation bezüglich der Bedingungen für den Familiennachzug von Fachkräften an der deutschen Botschaft in Bangladesch genau unter die Lupe nehmen?
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Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU

Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?

Frage von Miriam F. • 12.09.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, wie werden Sie die DemokratInnen in der BRD schützen, wenn Sie sich gegen eine Verfassungsprüfung der AfD aussprechen?
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Antwort 28.09.2026 von Gordon Schnieder CDU

Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.

Frage von Christian S. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU hat in den letzten Jahren mehrmals Kleine Anfragen bzgl der Einführung des Altersgelds für ausscheidende Beamte gestellt. Wie stehen Sie nun zu dem Thema?
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Antwort 23.10.2026 von Gordon Schnieder CDU

Eine entsprechende Regelung müsste mit Blick auf ihre beamtenrechtlichen, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ohne diese kann ich zu Ihrer Frage keine abschließende Auskunft geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.