Wie stehen Sie persönlich zu den Plänen der Chatkontrolle, dem Eingriff in die Grundrechte Privatsphäre/Fernm.geheimnis im Bezug zum Schutzzweck u. welche Maßnahmen unterstützen Sie (Kinderschutz)
Fachleute, darunter IT-Sicherheitsexperten, Juristen sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), äußern schwerwiegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Verordnung die anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger ermöglicht und die fundamentale Säule der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet.
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)