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Deutschland hat bereits jetzt höhere Standards bei der Tierhaltung im Vergleich zum EU-Binnenmarkt und erst recht weltweit
Deutschland hat bereits jetzt höhere Standards bei der Tierhaltung im Vergleich zum EU-Binnenmarkt und erst recht weltweit.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
