Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Frage von Stefan H. • 08.02.2024
Antwort von Gero Hocker FDP • 23.02.2024
Frage von Gregor V. • 30.10.2023
Antwort von Gero Hocker FDP • 17.11.2023
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Antwort von Gero Hocker FDP • 27.02.2024
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Frage von Pascal W. • 20.06.2023
Antwort von Gero Hocker FDP • 21.06.2023
Tiere zum Zweck der menschlichen Ernährung zu halten und auch zu töten, ist ein vernünftiger Grund laut Tierschutzgesetz
Frage von Patrick U. • 26.03.2023
Antwort ausstehend von Gero Hocker FDP
Frage von Lukas U. • 28.02.2023
Antwort von Gero Hocker FDP • 27.03.2023
Als Freie Demokraten stehen wir zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten und setzen auf wissenschaftlich belegbare Lösungen.