Der Bundestag hat am 20.10.2023 über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgestimmt. Warum haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr V.,
mit dem verabschiedeten Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz haben wir, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, dem Kulturkampf gegen das Auto eine klare Absage erteilt, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und vor Ort Handlungsspielräume geschaffen. Die Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h bestehen. Wir unterstreichen mit dem Straßenverkehrsgesetz daher das gleichberechtigte Nebeneinander aller Verkehrsträger.
Gleichzeitig wächst durch den Beschluss auch die Verantwortung der Kommunalpolitiker vor Ort. Denn künftig spielen bei der Prüfung von Verkehrsmaßnahmen nicht nur die Genehmigungsbehörden eine Rolle, sondern auch die Kommunalparlamente übernehmen Kontrollaufgaben.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gero Hocker
Weitere Fragen an Gero Hocker
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