Frage an Gerd Kögler von Oliver J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kögler,
wie beurteilen Sie die folgende, auf Facebook öffentlich getätigte, Aussage der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis?„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“. Diese Aussage wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz getätigt, wo ihre Parteifreunde den Medien vorwerfen, die hätten Grenzen überschritten. Wie werten Sie die regelmäßig von Anhängern der AfD skandierten „Lügenpresse“-Rufe? Wie lassen sich diese Aussagen mit der Pressefreiheit, dem von der Verfassung garantierten Grundrecht der Presse zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung, vereinbaren? Bekennen Sie sich zur Pressefreiheit und distanzieren Sie sich von den Aussagen Ihrer Mitstreiter und Parteifreunde?
Wie stehen Sie zur Aussage Ihres Parteivorsitzenden Gauland, die Reaktion der Menschen in Chemnitz sei normal – wörtlich: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.“ Sehen Sie es auch ebenfalls als normal an, dass Menschen hier zur vermeintlichen Selbstjustiz greifen und unbeteiligte Dritte durch die Straßen jagen und angreifen? Teilen Sie die Aussage Ihres Parteifreundes Markus Frohnmaier, der den folgenden Tweet absetzte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" – und damit das besagte Verhalten verteidigt?
Haben Sie, wie Ihre Parteifreunde, ebenfalls das Vertrauen in unsere Medien, unseren Rechtsstaat, die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden verloren? Falls ja, wie können Sie dann weiter als Beamter für diesen Staat arbeiten und sich von der öffentlichen Hand bezahlen lassen? Falls nein, wie können Sie dann für eine solche Partei kandidieren?
Sehr geehrter Herr J.,
jeder muss für die Aussagen, die er nachgewiesenermaßen tätigt, die Verantwortung übernehmen. So ist es auch in den von Ihnen genannten Fällen. Sie zu interpretieren kann man dem Zuhörer überlassen. Ich selbst werde nicht die Aussagen anderer Politiker interpretieren. Gerne können Sie mich jedoch zu von mir getätigten Aussagen befragen. Was Ihre weiteren Fragen betrifft, so antworte ich Ihnen gerne:
Den Ausdruck „Lügenpresse“ habe ich nie benutzt, halte ihn auch nicht für zutreffend. Allerdings ist schon ein für Demokratie und Pressefreiheit beängstigender politischer „Mainstream“ in den großen Leitmedien erkennbar. Selbstverständlich bekenne ich mich uneingeschränkt zur Pressefreiheit als Grundrecht. Bezüglich des „Ausrastens" von Menschen müsste man zunächst einmal genau benennen, was mit „Ausrasten“ überhaupt gemeint ist. Ich würde das nicht als „normal“, wohl aber als in diesem Falle erklärbar bezeichnen. Gewalt und Selbstjustiz lehne ich selbstverständlich ab. Nein, ich habe nicht das Vertrauen in unsere Medien, unseren Rechtsstaat, die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden verloren, sehe aber eine immer größer werdende Kluft zwischen der politisch-medialen Klasse und den Bürgern. Das macht mir Sorge. Gerade weil ich zu diesem Staat als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat stehe, engagiere ich mich in der AfD, denn die AfD ist die einzige wirklich konsequente Rechtsstaatspartei.
Ihr
Gerd Kögler
Weitere Fragen an Gerd Kögler
(...) Du schreibst "Die RENTE wird finanziert von Beiträgen, die ein Arbeitsleben lang einbehalten werden…“ das ist so nicht ganz richtig oder zumindest missverständlich formuliert. Der so genannte „Generationenvertrag“, der ja unserem Rentensystem bisher zugrunde lag, sieht vor, dass die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Beitragszahler für die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Rentenempfänger einzahlen, also nicht für sich selbst zum späteren Zeitpunkt. Die Rente wird so gesehen nicht für einen selbst „angespart“, sondern über ein Umlagesystem finanziert. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
Nun, Begriffe wie „Lüge“ sollte man nicht leichtfertig und mit Bedacht wählen. Dennoch zeige ich Ihnen, dass es sich im von Ihnen angesprochenen Fall eben um keine „Lüge“ handelt.
(...) Die Anfrage unserer Bundestagsfraktion wurde deshalb gestellt, weil sich eben durch die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 der Anteil muslimischer Menschen in Deutschland sprunghaft erhöht hat und sich daher berechtigt die Frage stellt, ob sich das auch auf Art und Anzahl der Erkrankungen, die auf Verwandtschaftsbeziehungen zurückgehen, auswirkt. Das alles ist nicht „bösartig“, wie Sie schreiben, sondern wissenschaftlich berechtigt und im Hinblick auf die möglicherweise entstehenden Kosten, die ja irgendjemand übernehmen muss, auch gesundheits- und finanzpolitisch geboten. (...)
(...) Wir sprechen also von neu einzustellenden Junglehrern. Das kann man diskutieren, ich persönlich bin aber aus zwei Gründen dagegen: 1. Gerade der Beamtenstatus gewährleistet die politische und weltanschauliche Neutralität am besten. (...)