Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.

Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.

Wir haben das Gesetz von SPD und CDU abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem ein falsches familienpolitisches Signal setzt.

Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.