Frage von Torsten S. • 24.09.2022
In der letzten Landtagssitzung haben Sie die Ablehnung des Gesetzentwurfs 18/11498 für Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründet. Wie geht es nach der Wahl mit der Besoldungsgesetzgebung weiter?
Gerald Heere
Antwort 06.10.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.

Frage von Markus B. • 08.09.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022
Gerald Heere
Antwort 06.10.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.