Gerald Heere
Antwort von Gerald Heere
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.10.2022

Wir haben das Gesetz von SPD und CDU abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem ein falsches familienpolitisches Signal setzt.

Gerald Heere
Antwort von Gerald Heere
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.09.2022

Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.

Gerald Heere
Antwort von Gerald Heere
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2022

Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten

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