Wie erreichen wir die Klimaschutzziele 2030?
Sehr geehrter Herr Kippels,
ich bin ein junger Mensch und mache mir Sorgen um den Klimaschutz 2030. Deshalb habe ich mir die Projektionsberichte des UBA für 2026 angeschaut, ihr Klimaschutzprogramm und die deutliche Kritik den Expertenrat für Klimafragen. Der Expertenrat kritisiert ihre aktuelle Politik deutlich und behauptet wir erreichen die Klimaziele 2030 nicht und bezieht dabei nicht mal ihr neues Heizungsgesetz ein.
Deshalb möchte ich Sie Herr Kippels fragen, was die CDU plant, um die Klimaziele noch zu erreichen. Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.
Dieses soll die Lücke schließen, die bisherige Programme hinterlassen haben und Deutschland zudem unabhängiger von fossilen Energieimporten machen. Das Programm zielt konkret darauf ab, bis 2030 rund 25 bis 27 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einzusparen und die Treibhausgasneutralität bis 2045 vorzubereiten.
Das Programm enthält alleine 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 mehr ca. 27 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und vor allem auch unabhängiger von unsicheren Öl- und Gasimporten machen. Dazu zählt zum Beispiel der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien, die Flexibilisierung des Stromsystems, die Elektrifizierung von Verkehr und Wärmeerzeugung, die Sicherung des Deutschlandtickets, Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen oder die CO2-Abscheidung und Speicherung in Industrieprozessen. Weitere 23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel.
Für alle neuen Maßnahmen werden von der Bundesregierung zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt; davon 7,6 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds und 400 Millionen Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Dies alles ist ein wichtiger Beitrag, um unsere mittel- und langfristigen Klimaziele zu erreichen und notwendige Weichenstellungen für mehr Investitionen und Versorgungssicherheit vorzunehmen.
Weiterhin ist das Klimaschutzprogramm ein Investitionsprogramm und trägt damit zu einer moderneren und krisenfesteren Wirtschaft bei. Denn nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird die großen Treibhausgasemittenten davon überzeugen, selbst effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, die aktuelle Debatte zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuordnen:
Die von Ihnen angesprochene Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist Gegenstand des laufenden parlamentarischen Verfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und wird derzeit intensiv beraten.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.