Werden Sie sich für die Umsetzung der vom Bundesrat geforderten Widerspruchslösung einsetzen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen aufhört?
Seit dem Parlamentsbeschluss für die Entscheidungslösung bei der Organtransplantation vor vier Jahren hat sich für die Betroffenen - wie von allen Experten vorhergesagt - nichts verbessert. Die Intention des Gesetzes ist klar gescheitert, in den vier Jahren sind unnötigerweise über 3000 Menschen auf der Warteliste gestorben, Deutschland ist unter den großen EU-Staaten der einzige ohne Widerspruchslösung. Können Sie diesen Zustand weiter verantworten? Werden Sie sich im Gesundheitsausschuss für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, die in der Tat ein sehr wichtiges und sowohl in Politik als auch in der Bevölkerung sehr emotional geführtes Thema anspricht, mit dem sich der Bundestag in den vergangenen Jahren gründlich befasst hat.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden. So sollte eine Erklärung zur Organspende auch in Ausweisstellen möglich sein. Ebenso sollen Hausärzte die Patienten ermuntern, eine Entscheidung zu dokumentieren. Zwar hat es in der Folge einen leicht positiven Trend der Spendenbereitschaft in Deutschland gegeben, aber leider haben die Maßnahmen nicht zu dem erhofften Ergebnis geführt.
Vor diesem Hintergrund sollten wir uns auf politischer Ebene erneut der Debatte um eine Widerspruchslösung - wie Sie sie fordern - stellen, gleichzeitig aber auch weiterhin intensiv in der Gesellschaft, im Familien- und Freundeskreis für die Spendenbereitschaft werben. Denn Sie haben vollkommen Recht: Das Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen muss aufhören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.