Welche konkrete Vollzugslücke soll die MedCanG-Reform schließen, und wie wird verhindert, dass neue Vorschriften ohne wirksame Kontrolle von Ärzten, Plattformen und Apotheken bleiben?
Sehr geehrter Herr Kippels,
der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/3061 begründet Eingriffe in die Verschreibung und Abgabe von Medizinalcannabis mit Fehlentwicklungen. Bitte nennen Sie anhand konkreter Geschäftsmodelle, welche rechtswidrigen Praktiken bereits heute unterbunden werden können und welche mangels Rechtsgrundlage erst nach der Reform. Wie sollen Bund und Länder die zuständigen ärztlichen und pharmazeutischen Aufsichtsstellen bei grenzüberschreitenden Online-Angeboten koordinieren? Welche personellen Ressourcen, Kontrollintervalle und veröffentlichten Erfolgsindikatoren halten Sie dafür für erforderlich? Ohne solche Angaben lässt sich schwer beurteilen, ob die Reform ein Rechts- oder ein Vollzugsproblem löst.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Georg Kippels
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