Was ist Ihr beitrag, um die Neu- bzw. Überverschuldung zu stoppen?
Werter Herr Kippels, allein 2027 will Klingbeil 203 Milliarden Euro Neukredite aufnehmen. „Wir wollten weniger Schulden machen und tun jetzt genau das Gegenteil“, klagt ein CDU-Finanzer. Ein anderer verzweifelt: „Eigentlich müssten wir in Notwehr aus der Koalition raus.“ Ziel: „Dann müssen wir eineinhalb bis zwei Jahre in die vorläufige Haushaltsführung – und würden nur das machen, was wir müssen. Anders ist dieser Staat, ist dieser Haushalt nicht zu sanieren, es braucht etwas Gewalt.“
Was tun Sie gegen die ausufernde permanente Verschuldung unseres Staates?
Weitere Fragen an Georg Kippels
Um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.
vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, die aktuelle Debatte zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuordnen:
Die von Ihnen angesprochene Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist Gegenstand des laufenden parlamentarischen Verfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und wird derzeit intensiv beraten.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.