warum benennen sie nicht konkrete massnahmen, die sie für die förderung der infrastruktur ihres wahlkreises initiiert haben und mit welchen massnahmen sie diese aktiv weiter verfolgen und forcieren
der rhein-erft kreis leidet unter dem infrastrukturwandel.
eine schnelle anbindung mit öffentl. verkehrsmitteln nach köln, aachen und d´dorf ist unerlässlich, um menschen auch die möglichkeit zu geben, dort eine arbeitsstelle antreten zu können, ohne den wohnort zu wechseln.
kein grossstädter wird hier in den kreis ziehen wollen, - auch wenn die mieten bezahlbar sind,- wenn keine möglichkeit besteht den arbeitsplatz innerhalb von max. 45 min. zu erreichen.
das gilt auch für studenten, die meistens auf den öpv angewiesen sind.
somit würde die mietsituation in den grossstädten entlastet und der randbezirk von einer besseren kaufkraft profitieren.
bisher scheint man nicht zu versuchen, aktiv mit den grossstädten dieses problem lösen zu wollen und überlässt alles der deutschen bahn.
für die gemeinden und städte des kreises ist die förderung durch den ausbau einer schnellen anbindung viel wichtiger als für die städte.
sogar bewohner des kreises denken an einen ortswechsel.
städte sterben
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sehen, habe ich die von Ihnen angesprochene Nachfrage nun auch beantwortet. Ich bitte um Nachsicht, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus auch mal zu Verzögerungen kommen kann, da mich jeden Tag eine Vielzahl von Anfragen erreichen.
Ich gebe Ihnen selbstverständlich Recht, dass der Rhein-Erft-Kreis als Lebensmittelpunkt für Familien mit Anbindung an die Großstädte zum Arbeiten, Studieren etc. attraktiv bleiben muss. Ich habe aber in den letzten Jahren gesehen, dass dort eine Menge passiert ist und weiß natürlich, dass wir im Bund gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag sowie den Stadträten weiter daran arbeiten werden. Auch hier will ich nochmal auf das Projekt der Revierbahn hinweisen, die auch auf mein Geheiß hin, mit in das Kohleausstiegsgesetz aufgenommen wurde.
Verweisen möchte ich außerdem auf den kürzlich vorgestellten Finanzierungsplan für das Infrastrukturgroßprojekt „Westspange“, die durch das Land sowie durch den Bund kofinanziert wird. Um unsere Nah- und Fernverkehrsziele in NRW zu erreichen, braucht der Hauptverkehrsknotenpunkt Köln Hauptbahnhof mehr Kapazitäten. Durch die Westspange, die entweder als Unter- oder Überführungsprojekt realisiert werden soll, wird eben dieses Kapazitätsproblem gelöst. Nah-, Fern- und Güterverkehr werden sich dann nicht mehr gegenseitig behindern. So können nun unsere Erftbahn - S-Bahn - von Köln nach Bedburg, die Revier S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Neuss, sowie die S6 von Grevenbroich nach Mönchengladbach realisiert werden. Für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist dieses Projekt maßgeblich, weshalb ich mich freue, dass es nun endlich Planungssicherheit gibt. Trotzdem möchte ich auch nochmal deutlich darauf hinweisen, dass keine Strukturmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) aufgewendet werden, um dieses Projekt zu realisieren.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte. Falls nicht, freue ich mich über eine persönliche Kontaktaufnahme, zum Beispiel im Rahmen meiner Bürgersprechstunden, die ich regelmäßig auf meinen Kanälen ankündige.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.