Frage an Georg Kippels von Tufan I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
Als Mitglied der Gemeinde wo Sie gewählt worden, hätte ich gerne Ihnen folgende Fragen gestellt: Wie sehen Sie, als Bundestagsabgeordnete, die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft? Und was sie dagegen tun möchten. Im vergangenen Jahr hat Campact e. V. die Gemeinnützigkeit verloren. Wie sehen Sie diese gefährliche Entwicklung gegen der Zivilgesellschaft in Deutschland?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
T. I.
Sehr geehrter Herr Imani,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Schaut man sich die Aktivitäten von z.B. Campact an, stehen jedoch tagespolitische Fragen im Zentrum dieser Organisation. Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.