Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?
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Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU

die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
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Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt