Foto: Götz Schleser
(...) Gern erläutere ich Ihnen meine Prioritäten für eine konstitutionelle Reform der EU (...)
(...) Als SPD in der Bundesregierung haben wir verhindert, dass die Abwrack- bzw. Neuwagenprämie nicht Teil des Konjunkturprogramms wird. (...)
(...) ft. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung haben wir erreicht, dass die Abwrack- bzw. Neuwagenprämie nicht Teil des Konjunkturprogramms wird. (...)
Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)
