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Gabriele Bischoff
SPD
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Frage von Melanie B. •

Wie werden Sie zur EU-Taxonomie abstimmen?

Sehr geehrte Frau Bischoff,

ich bin Dr. Melanie B., eine Polarforscherin des Alfred-Wegener-Instituts und Mutter zweier Kinder. Ich schreibe Ihnen wegen der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Taxonomie und die Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in diesen delegierten Rechtsakt. Die Aufnahme dieser beiden Technologien würde den Klimazielen der EU erheblichen Schaden zufügen, unsere Energieabhängigkeit vertiefen und wichtige Investitionen von echten erneuerbaren Energien ablenken.

Ein erster Entwurf der Taxonomie sah vielversprechend aus, wurde aber auf Druck einiger Mitgliedsstaaten sowie russischer Gas & Atomkonzerne verwässert. Gazprom Germania, Rosatom, Lukoil und andere haben sich massiv für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie ausgesprochen. Es ist unverantwortlich in einer sich derartig zuspitzenden Klimakrise und des Ukraine -Krieges für diese Pläne zu stimmen!
Mit besten Grüßen
M. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu.

Greenwashing durch die Einstufung von Gas und Nuklearenergie als grüne Energiequellen können wir uns im Sinne des European Green Deals nicht leisten. Ich habe mich bereits vor vielen Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung engagiert und wurde durch diese Proteste politisiert. Kernkraftwerke sind teuer und riskant. Außerdem gibt es weltweit noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Endlagerfrage. Daher kann Energie aus Atomkraft weder als "nachhaltig" noch als geeignete "Übergangstechnologie" bezeichnet werden.

Gas ist ebenfalls nicht klimaneutral. Die Förderung von Gasnutzung als Übergangstechnologie sollte deshalb nur unter folgender Bedingung anerkannt werden: die Energieversorger müssen nachweisen, dass sie Gas rasch durch grünen Wasserstoff ersetzen und bis 2050 auf null fahren. Das hat die Kommission im delegierten Rechtsakt nicht deutlich formuliert. Klar ist, dass in Deutschland ab 2045 - in der EU insgesamt ab 2050 - alle Gaskraftwerke vom Netz müssen, weil ansonsten unser Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht werden kann. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz sind die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung in der EU.

Diese Bedenken und Verbesserungsvorschläge hat die Kommission leider ignoriert. Die S&D-Fraktion, der ich angehöre, hat deshalb in den Wochen vor der Abstimmung auf eine Ablehnung des delegierten Rechtsakts im Europäischen Parlament hingearbeitet. Bei der finalen Abstimmung im Plenum habe ich gegen den Kommissionsvorschlag (also für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes) gestimmt. Es ist ein herber Schlag für den Klimaschutz, dass Konservative, Liberale und Rechte eine Mehrheit erreicht und damit das Greenwashing von Gas und Atomkraft ermöglicht haben.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Ich werde mich im Europäischen Parlament weiter für den Klimaschutz und eine Energiepolitik einsetzen, die uns eine nachhaltige und sichere Zukunft auf diesem Planeten ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gaby Bischoff

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