Gabriela Heinrich

(...) Grundsätzlich wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie, abgesehen von der Bundeskanzlerin und ihrer CDU. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist bislang daran gescheitert, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um die Verfassung entsprechend zu ändern. (...)

(...) ich teile Ihre Ansicht, dass es Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Renteneinzahlungen gibt. Daher verfolge ich und verfolgt die SPD das Ziel einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen sollen – auch Bundestagsabgeordnete. (...)

(...) • „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen.“ (...)

Sehr geehrter Herr Kroll,

ich habe für folgende Neuregelung im Grundgesetz gestimmt:

• „Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“

(...) Ich werde mir am Ende der Beratungen ein endgültiges Bild darüber machen, ob die dann endgültige Fassung des Gesetzes zustimmungsfähig ist. Entscheidend ist für mich, dass eine Verlagerung der Kompetenz von den Ländern auf den Bund aus meiner Sicht in Ordnung ist, eine Privatisierung der Gesellschaft und der Straßen aber grundlegend, eindeutig für jetzt und in Zukunft ausgeschlossen sein muss. (...)

(...) Zwar kann ich nachvollziehen, dass die USA einen größeren Beitrag Europas zur Nato erwarten. Gerade vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklungen in den USA mit Donald Trump wird Europa auch mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen. (...)