Wie bewerten die SPD und die Bundesregierung die dauerhafte Repression in Kuba und welche Unterstützung gibt es für die dortige Zivilgesellschaft?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis beobachte ich die Lage in Kuba mit Sorge. Dort findet keine punktuelle, sondern eine systematische und dauerhafte Repression gegen die Zivilgesellschaft statt.
Ich möchte Sie fragen: Wie schätzt die SPD-Fraktion diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ein? Gibt es konkrete Initiativen der Bundesregierung, um die kubanische Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie wirksam zu unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.
Wie bei allen Gesetzen gilt dabei das Prinzip, dass kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er reingekommen ist. Selbstverständlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung legen.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.
auch mich hat der Beschluss überrascht! Man muss allerdings dazusagen, dass dieser Beschluss ausdrücklich keine politische Entscheidung ist, da der Bundestag die Vergütungen im Gesundheitsbereich nicht festlegt.