Warum erkennt Deutschland Palästina nicht an?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
als Schüler aus Brandenburg möchte ich sie gerne fragen: Die Bundesregierung verweigert die Anerkennung Palästinas als Staat, nennt es "letzten Schritt" einer Zwei-Staaten-Lösung, die fern scheint, während Israel bombardiert und besetzt. Warum folgt keine Konsequenz von Seite Deutschlands?
Warum handelt Deutschland nicht jetzt und erkennt Palästina als Staat an, um Menschenrechten zu folgen und als Schritt, weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern? Wem schadet das; und wie sollte der Bundestag reagieren, um Recht und Frieden zu fördern?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Z.
Sehr geehrte Frau Z.
ich schätze es außerordentlich, wenn Schülerinnen und Schüler kritisch hinschauen und entsprechende Fragen stellen. Gerne antworte ich darauf!
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert. Die letzten Wahlen haben vor über 20 Jahren stattgefunden. Über Jahrzehnte gab es innerhalb der Palästinensergebiete eine andauernde politische Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza (Fatah bzw. Hamas) ohne wirkliche Aussöhnung.
Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ist die, dass für Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende eines Prozesses steht als am Anfang. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hingegen der Auffassung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ein Zwischenschritt sein kann, sofern sie dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung dient. Die Frage des richtigen Zeitpunktes einer Anerkennung des Palästinenserstaates wird aktuell geprüft. Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.
Wie bei allen Gesetzen gilt dabei das Prinzip, dass kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er reingekommen ist. Selbstverständlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung legen.
auch mich hat der Beschluss überrascht! Man muss allerdings dazusagen, dass dieser Beschluss ausdrücklich keine politische Entscheidung ist, da der Bundestag die Vergütungen im Gesundheitsbereich nicht festlegt.
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.