Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Sehr geehrter Herr M.,
auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird. Ich halte das für richtig – auch aus meiner Sicht als menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorliegenden Regelungsvorschläge werfen erhebliche grundrechtliche Bedenken auf, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Privatsphäre.
Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden – dafür braucht es Strategien, die effizient greifen, ohne die Grundrechte Aller pauschal einzuschränken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Aus meiner Sicht müssen auch auf EU-Ebene nun neue Vorschläge erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Der weitere Ausbau mit den verschiedenen Stellschrauben ist dringend nötig, denn – wie Sie zu Recht schreiben – fallen viele ältere Wohnungen schrittweise aus der Sozialbindung heraus. Aus meiner Sicht ist das grundlegende Problem dahinter aber nicht die auslaufende Bindung, sondern dass viele Jahre lang in vielen Bundesländern nicht ausreichend neue Sozialwohnungen entstanden sind.
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.