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Gabriela Heinrich
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Frage von Frederik M. •

Stoppen Sie die Chatkontrolle?

Aus aktuellem Anlass

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr M.,

auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird. Ich halte das für richtig – auch aus meiner Sicht als menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorliegenden Regelungsvorschläge werfen erhebliche grundrechtliche Bedenken auf, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Privatsphäre. 

Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden – dafür braucht es Strategien, die effizient greifen, ohne die Grundrechte Aller pauschal einzuschränken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Aus meiner Sicht müssen auch auf EU-Ebene nun neue Vorschläge erarbeitet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich

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