Wie wird bei dem "Bau-Turbo" sichergestellt, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht und nicht nach Ablauf der Sozialbindung wieder nur Spekulationsobjekte?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
danke, dass Sie hier Fragen beantworten. In einer frühere Antwort beziehen Sie sich auf den "Bau-Turbo". Erlauben Sie mir eine Folgefrage.
Es fallen wesentlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden können. Die Möglichkeiten für Neubau werden immer beschränkter und Deutschland überschreitet das Maß an Flächenversiegelung ohnehin schon.
Zweitens ist die Förderung von kommerziellen Investoren grundsätzlich ineffizient, weil ein erheblicher Teil der Förderung und später der Mieten als privater Gewinn der Gemeinschaft entzogen wird.
Wie stellen Sie sicher, nicht wieder die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sodass wir nicht in wenigen Jahren wieder das gleiche Problem haben, aber mit noch weniger verfügbarer Baufläche?
Ist diesmal die Förderung konsequent auf gemeinnützige WBGs ausgerichtet, die dauerhaft (!!) bezahlbare Mitwohnungen betreiben?
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.