Frage an Gabriela Heinrich von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen breiten und kritischen gesellschaftlichen Dialog ein. Mit diesem Dialog möchten wir uns über die ethischen, rechtlichen, militärischen und technologischen Folgen einer Beschaffung bewaffneter Drohnen Klarheit verschaffen. Erst dann kann eine entsprechende Entscheidung getroffen werden. Dies haben wir auch in unserem Positionspapier „Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ deutlich gemacht. Sie finden das Papier hier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-abruestung-20200303.pdf
Wir erwarten von der Bundesverteidigungsministerin, dass dieser Dialog umfassend umgesetzt wird. Infos zur bereits durchgeführten Veranstaltung sowie zu weiteren Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung können Sie im Internet unter https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.